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Steuerabkommen Schweiz gescheitert

Gegenwärtig bleibt Betroffenen - soweit die Steuerhinterziehung nicht verjährt ist - nur die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung


Die Hoffnungen der Kontobesitzer in der Schweiz auf eine praktikable und schnelle, flächendeckende Lösung sind zerschlagen.  Das sogenannte Steuerabkommen Schweiz mit Deutschland ist endgültig gescheitert. Interessierte können hier nachlesen, wie das Steuerabkommen Schweiz aussehen sollte.

Steuerabkommen gescheitert: Selbstanzeige oder anonyme Einmalzahlung

Wie am Abend des 12.12.2012 bekannt wurde, ist das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Für die betroffenen Bürger mit Schwarzgeld und / oder unversteuerten Kapitaleinkünften bei Schweizer Banken ändert sich folglich am derzeit bestehenden Status Quo nichts. Wer mit unversteuertem Kapital(-einkünften) auf einem Schweizer Konto von der Steuerfahndung entdeckt wird, muss mit empfindlichen Strafen wegen der Steuerhinterziehung und einer Hausdurchsuchung rechnen. 

In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die Steuerfahndungsbehörden in Deutschland weiterhin Daten-CDs aufkaufen. Dem Vernehmen nach haben die Steuerfahnder bereits heute weit mehr als die in der Presse bekannt gewordenen Daten-CDs gekauft. Wir erwarten daher, dass die Finanzverwaltung auch zukünftig über entsprechende Pressemitteilungen gezielt Druck auf die Betroffenen ausgeübt wird. Im übrigen üben auch inzwischen einige Schweizer Banken Druck auf ihre Kunden aus, das Vermögen zu legalisieren. 
Was den Betroffenen bleibt, ist der schwierige - aber bei entsprechender Erfahrung nach wie vor sichere - Weg einer Selbstanzeige. Nach Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch den Vermittlungsausschuss ist die Selbstanzeige der einzige Weg in die Straffreiheit, vorausgesetzt die Selbstanzeige wird wirksam abgegeben. Seit der gesetzlichen Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige im Jahr 2011 gilt es die vom Gesetzgeber vorgesehenen Fallstricke erfolgreich zu umgehen. Aufgrund unser langjährigen Erfahrung und unser täglichen Praxis mit den insoweit bestehenden Problemen sind wir in der Lage die Situation unserer Mandanten einzuschätzen und  - soweit rechtlich möglich -  eine wirksame Selbstanzeige abzugeben und damit die erstrebte Straffreiheit zu erreichen.

Steuerabkommen Schweiz

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 21.9.2011 wurde durch das Ergänzungsprotokoll vom 5.4.2012 geändert. Den Text des Abkommens (Abkommenstext) finden sie unten. Ziel des Abkommens ist es, Kapitalanlagen deutscher Staatsbürger in der Schweiz für die Vergangenheit zu besteuern und eine Besteuerung für die Zukunft sicher zu stellen. Aufgrund politischer Unstimmigkeiten ist aktuell umstritten, ob das Steuerabkommen in Kraft treten wird. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob die Regelungen des Steuerabkommens oder einer strafbefreienden Selbstanzeige sinnvoller sind. Deshalb empfehlen wir, die steuerlichen Auswirkungen durch erfahrene Steuerstrafrechtsverteidiger prüfen zu lassen. Lassen Sie sich die Möglichkeiten aufzeigen, die das Steuerabkommen mit der Schweiz bietet und entscheiden Sie in Kenntnis der möglichen Folgen. Derzeit können Sie noch zwischen mehreren Handlungsalternativen wählen.

Wir benötigen von Ihnen zunächst keine Bankunterlagen. Nach einer ersten Besprechung treten wir gerne diskret mit Ihrer (ausländischen) Bank in Kontakt. Wir können den risikolosen Empfang der Unterlagen sicherstellen und arbeiten eng mit den (ausländischen) Banken zusammen.

Vor Versuchen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu umgehen und die Einmalzahlung zu vermeiden, kann nur gewarnt werden. Die zahlreichen Versuche, das Steuerabkommen zu umgehen, werden genau untersucht und dann natürlich Gegenmaßnahmen der deutschen Behörden auslösen. Es ist bekannt, das einige ihre Schwarzgelder nach Singapur etc. verschieben bzw. verlagern. Ferner werden in den Steueroasen in aller Welt Aktiengesellschaften, GmbHs, andere Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Trusts gegründet, mit denen Steuersünder vor dem Abkommen "flüchten" wollen, da das Vermögen dann nach dem Abkommen keiner deutschen natürlichen Person zuzurechnen sein soll. Da es sich regelmäßig aber um sog. transparente Gesellschaften bzw. Sitzgesellschaften nach Teil 1 Art. 2 h des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens handeln dürfte, wird die Anwendung des Steuerabkommens vielleicht faktisch, aber nicht legal, unterlaufen. Die weiteren Steuerhinterziehungen sind angesichts der rasanten Entwicklungen der Ermittlungsmöglichkeiten der letzten Jahre mit einem hohen Entdeckungsrisiko belastet.

Die neuesten Entwicklungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz / Abkommenstexte

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde durch das Ergänzungsprotokoll vom 5.4.2012 verschärft. Unter anderem wurden folgende Punkte neu geregelt:

  • Die pauschale Besteuerung für die Vergangenheit wurde erhöht. Statt wie bisher vorgesehen zwischen 19 und 34 Prozent, liegt der Steuersatz mindestens bei 21 und maximal bei 41 Prozent.
  • Im Erbschaftsfall nach Inkrafttreten des Steuerabkommens liegt die Besteuerung bei 50% oder es erfolgt eine Offenlegung gegenüber der BRD.
  • Die Anzahl der möglichen Auskunftsersuchen nach Inkrafttreten des Steuerabkommens wurden von maximal 999 auf maximal 1.300 Gesuche innerhalb von zwei Jahren erhöht.
  • Statt ab dem 31.5.2013, ist ab dem 1.1.2013 eine Verlagerung von Vermögen deutscher Staatsbürger aus der Schweiz in Drittstaaten ohne Meldung nicht mehr möglich.
  • Teilweise werden Gestaltungsmöglichkeiten, die unter die Missbrauchsbestimmung fallen, nun beschrieben.
  • Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch die zuständigen Schweizer Behörden und ein unabhängiges Revisionsunternehmen sowie von Ländervertretern überwacht.

Abkommen noch nicht in Kraft getreten:

Gegenwärtig ist das Abkommen zwar von beiden Staaten unterzeichnet aber noch nicht in Kraft getreten. Hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrates mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierungen erforderlich. Ob diese nach den Landtagswahlen und der Verschärfung des Abkommen nunmehr erfolgt, bleibt abzuwarten.

Schicksal des Abkommens weiter ungewiss:

Stand in Deutschland:
Der Bundesrat hat sich am 15.6.2012 im ersten Durchgang mit dem als Gesetzentwurf vorgelegten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz befasst. Im Ergebnis hat der Bundesrat keine Stellungnahme abgegeben. Außerdem fand weder der Antrag auf Einwendungsverzicht noch der Antrag auf eine kritische Äußerung durch den Bundesrat eine Mehrheit im Bundesrat. Nunmehr  wird sich nun zunächst der Bundestag mit dem Gesetz zum Steuerabkommen befassen und den Entwurf dann förmlich dem Bundesrat zur Zustimmung zuleiten. In Deutschland wird sich das Ratifizierungsverfahren mithin nach aktueller Planung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis mindestens November 2012 hinziehen. Die entscheidende Bundesratssitzung ist für den 23.11.2012 geplant. 

Stand in der Schweiz:
Auch in der Schweiz ist offen, ob das Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft treten wird. Eine wichtige Hürde hat das Abkommen mit der Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates am 30.05.2012 genommen. Den Abkommensgegnern ist es aber gelungen, die praktische Umsetzung zumindest hinauszuzögern. Das angestrebte Referendum ist gescheitert, da die notwendige Zahl von 50 000 Unterschriften der Wahlberechtigten nicht innerhalb von 100 Tagen erreicht wurde.

Wir halten Sie auf dieser Internetseite stets auf dem laufenden.

Abkommenstexte:
Text des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz vom 21.9.2011
Auf Seite 48 der pdf-Datei finden Sie die komplexe und vielkritisierte Formel, deren Wirkungsweise wir unten auf dieser Seite für Sie erläutert haben.

Änderungsprotokoll des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz vom 5.4.2012
Die Änderung der Formel finden Sie in der pdf-Datei ab Seite 15.

Am 12.9.2012 hat das Bundesfinanzministerium einen Fragen-Antwort-Katalog zum Steuerabkommen Deutschland-Schweiz veröffentlicht. 

Um in den Anwendungsbereich des Abkommens zu fallen, sind folgende Voraussetzungen sämtlich (!) erforderlich

  1. Die natürliche Person muss am 31.12.2010 in Deutschland ansässig (Wohnsitz) gewesen sein und
  2. die Kundenbeziehung hinsichtlich des in Betracht kommenden Vermögens muss sowohl am 31.12.2010 als auch am 31.5.2013 (Inkrafttreten des Abkommens zum 1.1.2013 unterstellt) zur Schweizer Zahlstelle vorhanden sein.

Hinweis des Steueranwalts: Sog. transparente Stiftungen bzw. Trusts und auch bestimmte Lebensversicherungen (sog. Lebensversicherungsmäntel) fallen unter das Steuerabkommen, wenn die dahinter stehende Person (wirtschaftlich Berechtigter) die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

Folgende Möglichkeiten bestehen zur Regelung vergangener Steuersachverhalte, wenn das Steuerabkommen in Kraft tritt

  • Anonyme Einmalzahlung nach den Bestimmungen des Steuerabkommens (Weg 1). Durch diese Abgabe, die voraussichtlich zum 31.5.2013 erhoben wird, erlöschen sämtliche deutschen Steueransprüche der Vergangenheit zur Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Nicht aber etwaige Körperschaftsteuer. 
  • Ermächtigung der Schweizer Zahlstelle zur "freiwilligen" Meldung (Weg 2) der jährlichen Vermögensdaten zwischen dem 31.12.2002 und dem 31.12.2012 mit Namen und Kontonummern. Dies gilt als wirksame (!) Selbstanzeige. Hinweis: Freilich müssen dann durch den Betroffenen noch die Kapitalerträge nach deutschem Steuerrecht ermittelt werden, da diese nicht ermittelt bzw. gemeldet werden. Ggfs. werden die Betroffenen durch Schätzungen des Finanzamtes "unter Druck" gesetzt.
  • Erstattung einer "herkömmlichen" strafbefreienden Selbstanzeige (Weg 3, unabhängig vom Abkommen möglich).
  • Die Kundenbeziehung kann vor dem vorgesehenen Inkrafttreten des Abkommens (voraussichtlich zum 1.1.2013) gekündigt werden (Weg 4, unabhängig vom Abkommen möglich).

Bereits in der Vergangenheit erklärte Kapitaleinkünfte können durch eine freiwillige Meldung der jährlichen Vermögensdaten mit Namen und Kontonummer für den Zeitraum zwischen dem 31.12.2002 und dem 31.12.2012 durch die Schweiz an die Behörden in Deutschland gemeldet werden.

Beratungshinweis des Fachanwalts für Steuerrechts/Steuerberaters zum Steuerabkommen Schweiz:
Auch diese in Deutschland steuerehrlichen Personen, die keine Steuersünder sind, sind vom Steuerabkommen betroffen und müssen der vorbeschriebenen freiwilligen Meldung durch die Schweizer Bank zustimmen. In diesem Fall wird die freiwillige Meldung vom Finanzamt nicht als Selbstanzeige behandelt, da es sich ja um eine steuerehrliche Person handelt. Sofern die entsprechenden Hinweisscheiben der Schweizer Bank nicht beachtet werden und die Zustimmung zur Meldung nicht erteilt wird, wird auch bei diesen Personen die anonyme Einmalzahlung einbehalten, obwohl die Erträge bereits in Deutschland versteuert sind. In diesem Fall müsste die zu Unrecht erhobene Einmalzahlung dann beim Bundesfinanzministerium zurückgefordert werden.

Unsere Beratung zum Steuerabkommen mit der Schweiz beginnt mit der Ermittlung des Sachverhaltes. Auf dieser Grundlage berechnen wir die steuerliche Belastung nach der aktuellsten Fassung des Steuerabkommens mit der Schweiz und nach den Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige. Anschließend können wir Ihnen aufgrund der Gegenüberstellung beider Ergebnisse die finanziellen Unterschiede aufzeigen. Häufig bietet dies bereits eine wesentliche Entscheidungshilfe.

Neben der Berechnung der finanziellen Auswirkung bieten wir Ihnen zudem eine umfassende strafrechtliche Aufklärung. Das Steuerabkommen und die strafbefreiende Selbstanzeige bergen Risiken. Aufgrund unserer Erfahrung kennen wir die Fallstricke und zeigen Ihnen auf, wie Sie diese umgehen.

Leitlinien für Steuerberater/Steueranwälte zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Was ist günstiger, die Selbstanzeige oder die Abgeltungssteuer für die Vergangenheit?

Es muss in jedem Einzelfall gerechnet werden. Generell lassen sich folgende Aussagen zur Wirkungsweise der Formel treffen:

  • Bei einem unversteuerten Kapitalstock und auch nicht versteuerten Kapitalerträgen ist die Steuerlast nach dem Abkommen regelmäßig deutlich geringer als im Falle der Selbstanzeige
  • Bei einem versteuerten Kapitalstock, nicht versteuerten Kapitalerträgen und einem nicht versteuerten Erbfall nach dem 31.12.2002 ist die Steuerlast nach dem Abkommen vermutlich geringer als im Falle der Selbstanzeige
  • Bei einem versteuerten Kapitalstock und lediglich nicht versteuerten Zinserträgen ist die Steuerlast nach dem Abkommen regelmäßig deutlich höher als im Falle der Selbstanzeige
  • In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wird der effektive Nachversteuerungssatz zwischen 21% und 30% des relevanten Kapitals (nicht der Erträge) liegen. Berechnungen zufolge soll der Maximalsatz von 41% erst dann zur Anwendung kommen, wenn das Endkapital ca. 200 mal so hoch ist, wie das Anfangskapital des Beurteilungszeitraums. 
  • Fazit: Je größer die Steuerhinterziehung, desto größer der Steuervorteil nach dem Abkommen. 

Wir bieten als Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln:

Eine umfassende Beratung aus einer Hand

  • vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens
  • inklusive der Anforderung und Zusammenstellung aller Unterlagen und der Ermittlung der Kapitalerträge/ Spekulationsgewinne / etwaige "Strafsteuern" bei sog. intransparenten Fonds
  • mit Vergleichsberechnungen Selbstanzeige verus anonyme Einmalzahlung.

Sie haben stets einen kompetenten Ansprechpartner für Fragen und werden jederzeit über den aktuellen Stand Ihres Verfahrens unaufgefordert informiert.

Wir übernehmen gerne die gesamte Kommunikation mit dem ausländischen Kreditinstitut und sorgen dafür, dass die für eine Selbstanzeige bzw. Vergleichsberechnung benötigten Unterlagen sicher zu uns gelangen.

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