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Internationale Rechtshilfe

Aktuelle Trends im Bereich der Rechtshilfe behalten unsere Rechtsanwälte, Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht in Köln und Zürich im Blick

Rechtshilfe meint Ermittlungsmaßnahmen durch einen ausländischen Staat als Unterstützung für ein Strafverfahren im Inland. Medienmeldungen der letzten Jahre zum Informationsaustausch meinen oft die sog. Amtshilfe, welche von de Rechtshilfe zu unterscheiden ist (zum Unterschied vgl. unseren Beitrag zum Informationsaustausch).

Rechtshilfe im Überblick

Auch bei der Rechtshilfe gibt es praktisch eine stetige Verschärfung der Regelungen, weil die Zusammenarbeit der Staaten intensiviert wird. Hier möchten wir einen ersten Überblick geben, der eine konkrete Darstellung der Rechtslage im Einzelfall nicht ersetzen kann.

1. Was bedeutet Rechtshilfe?

Rechtshilfe meint die verfahrensrechtliche Unterstützung einer inländischen Ermittlungsbehörde (des ersuchenden Staates) durch eine ausländische Behörde (des ersuchten Staates) bei strafrechtlichen Ermittlungen. Insbesondere geht es somit um Steuerstrafverfahren nach der Strafprozessordnung (StPO). Die Rechtshilfe ist wie auch die Amtshilfe keine Einbahnstraße, d.h. beide Staaten unterstützen sich gegenseitig  (Prinzip der Gegenseitigkeit).

Es wird unterschieden zwischen der kleinen und der großen Rechtshilfe.

  • Kleine Rechtshilfe: hierunter fallen Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Zeugenbefragungen, Zustellungen und Bankauskünfte;
  • Große Rechtshilfe: neben den Maßnahmen der kleinen Rechtshilfe werden hier zudem Aus- und Durchlieferungen sowie Vollstreckungshilfe geleistet (dies sind v.a. Maßnahmen betreffend die Freiheitsentziehung).

2. Welche Rechtsgrundlagen bzw. Möglichkeiten bestehen für die Rechtshilfe?

Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind mittlerweile vielfältig geworden und überschneiden sich teilweise:

a.   Europäisches Rechtshilfeübereinkommen vom 20.04.1959:

Gem. Art. 1 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommen (EuRHÜbk) besteht für die beteiligten Staaten die allgemeine Verpflichtung zur kleinen Rechtshilfe. Auch Liechtenstein und die Schweiz haben sich diesem Übereinkommen angeschlossen. Allerdings kann nach Art. 2a EuRHÜbk die Rechtshilfe verweigert werden, wenn es um Fiskalstraftaten geht. Fiskalstraftaten meinen Straftaten, welche sich auf die Besteuerung beziehen.

b. Europäisches Rechtshilfeübereinkommen vom 29.05.2000:

Durch das Europäisches Rechtshilfeübereinkommen (EU-RHÜbk) vom 29.05.2000 wird das oben genannte EuRHÜbk vom 20.04.1959 ergänzt. Insbesondere sind nach dieser Ergänzung folgende Maßnahmen möglich:

  • Rückgabe von Gegenständen,
  • Vernehmung per Telefon und/oder Videokonferenz,
  • Verdeckte Ermittlungen,
  • Telefonüberwachung.

c. Zusatzprotokoll zum EU-RHÜbk vom 16.10.2001

Das Zusatzprotokoll befasst sich vor allem mit Auskünften zu Kreditinstituten im ersuchten Staat. Auskunftsersuchen zu Bankkonten sind nach Art. 1 des Zusatzprotokolls zu erfüllen. Hiernach können die Fragen zur wirtschaftlichen Berechtigung von Konten erfragt werden.

Bankdurchsuchungen sind nach Art. 2 des Zusatzprotokolls möglich. Es besteht die Möglichkeit, Zahlungsströme auf Zielkonten zu verfolgen und somit die Gefahr, Konten in Drittstaaten zu entdecken.

Die sog. Kontenüberwachung kann gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls durchgeführt werden. Es erfolgen in einem solchen Fall automatische Mitteilungen durch den ersuchten Staat an den ersuchenden Staat bei bestimmten Vorgängen.

d. Schwedische Initiative

Die sog. Schwedische Initiative beschleunigt die Rechtshilfe:

Die Steuerfahndungsstellen konnten bisher nur auf umständlichem Weg Informationen aus dem Ausland beschaffen. Hierzu mussten eine Vielzahl an Förmlichkeiten und insbesondere der Postweg über eine Reihe von zuständigen Behörden eingehalten werden. War die Anfrage bei der ersuchten Behörde angekommen, so war damit noch längst nicht gewährleistet, dass zeitnah eine Auskunft gegeben wurde. Die Zeiten ändern sich: Aufgrund der sog. „Schwedischen Initiative“ einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU in dem Rahmenbeschluss 2006/90/JI v. 18.12.2006 auf eine Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten (http://eur-lex.europa.eu). Deutschland hat diese Regeln erst mit Wirkung zum 26.7.2012 durch das Gesetz über die Vereinfachung des Austausches von Informationen und Erkenntnissen in nationales Recht umgesetzt. (BT-Drucks. 17/5096). Konkret findet sich die Neuregelung in §§ 117a, 117b AO, §§ 92 ff. IRG. Von besonderer Brisanz ist, dass die Schweiz und Liechtenstein in absehbarer Zeit die Regeln des Rahmenbeschlusses ebenfalls anwenden werden, da sie als Schengen-assoziierte Staaten grundsätzlich die Regeln des Schengenraumes übernehmen. Die neuen Regeln des Auskunftsverkehrs werden den Ermittlungsdruck verschärfen.

Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer hat die praktische Bedeutung der Regelungen der Schwedischen Initiative in einem Fachbeitrag besprochen (Fachzeitschrift AO-StB 2013, S. 351).

Rechtshilfe: Beispiel Schweiz

Steht der Vorwurf eines, nach schweizerischem Recht zu beurteilenden Abgabebetruges im Raum, leistet die Schweiz Rechtshilfe. Abgabebetrug liegt nach Schweizer Recht vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmäßig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe vorenthalten wird. Arglistig setzt voraus, dass

  • der Täter zur Täuschung besondere Machenschaften oder Kniffe benutzt oder ein ganzes Lügengebäude errichtet;
  • es genügt aber u.U. im Einzelfall, dass der Täter bloß falsche Angaben macht, wenn deren Überprüfung besondere Mühe macht, unmöglich oder unzumutbar ist.

Beispiel: Allein das Verschweigen von Kapitalerträgen ist kein solcher Abgabebetrug. Allerdings ist ein Abgabenbetrug z.B. in folgenden Fällen anzunehmen:

Bei Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft in eine Lieferkette zur Manipulation des Geschäftsergebnisses des Abnehmers;

  • es werden Scheinrechnungen für gar nicht erbrachte Leistungen geschrieben;
  • der Steuerpflichtige verschleiert seien zutreffenden Wohnsitz z.B. durch einen fingierten Mietvertrag;
  • es kann u.U. auch bereits die Verwendung von Geschäftsbüchern genügen, wenn sie nicht nach kaufmännischen Regeln geführt worden sind.

Verwendungsverbot (sog. Spezialitätsvorbehalt):

Nach den Regelungen zur Rechtshilfe mit der Schweiz ist zu beachten, dass im Einzelfall eine nur eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit bestehen kann:

Die Bedingungen, die die Schweiz an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind von deutschen Behörden und Gerichten zu beachten (vgl. § 72 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Ein Verwertungsverbot besteht danach, soweit Beweismittel unter „Bedingungen“ zur Verfügung gestellt wurden, die ihrer schrankenlosen Verwendung entgegenstehen. Entscheidend dafür, ob die von der Schweiz erlangten Beweismittel uneingeschränkt oder nur für bestimmte Zwecke im Inland ausgewertet werden dürfen, ist somit, ob bzw. für welche Zwecke die Schweiz eine Verwertung der Beweismittel ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Beispiel: Die von der Schweiz übermittelten Informationen dürfen durch das deutsche Finanzamt nicht im Besteuerungsverfahren genutzt werden, wenn dies die Schweiz ausdrücklich angeordnet hat (Verwendungsverbot). Dies gilt in diesem Fall selbst dann, wenn es sich bei der Tat um einen sog. Abgabenbetrug (vgl. oben) handeln sollte. Die Informationen dürfen dann nur zur Bestrafung wegen Steuerhinterziehung verwendet werden, nicht jedoch in einem steuerrechtlichen Verfahren. Diesbezüglich besteht jedoch die Möglichkeit der Amtshilfe.

Ablauf der Rechtshilfe durch die Schweiz:

Zunächst prüft die schweizerische Vollzugsbehörde das deutsche Ersuchen auf Rechtshilfe. Wenn die Schweizer Seite die Zulässigkeit bejaht, ergeht zunächst eine nicht anfechtbare Zwischenverfügung. Die Zwischenverfügung ist Grundlage für die einzelnen folgenden Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Durchsuchung, Beschlagnahme usw.). Anschließend werden die Betroffenen über die Vorwürfe und das bisherige Verfahren informiert. Hierbei handelt es sich um das sog. Rechtliche Gehör. Betroffener in diesem Sinne ist z.B. derjenige, der laut der Eröffnungsunterlagen Kontoinhaber ist. Dies kann auch eine Stiftung sein, wenn sie als Kontoinhaber ausgewiesen ist. Die Betroffenen erhalten so die Möglichkeit, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Abschließend wird eine sog. Schlussverfügung erlassen. Diese ermöglicht es, dass die erlangten Unterlagen und Informationen an den ersuchenden Staat (Deutschland) übermittelt werden. Gegen die Schlussverfügung kann der Betroffene Beschwerde zum Schweizer Bundesstrafgericht einlegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

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