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Informationsaustausch mit Österreich

Auch Österreich wird ab 2016 am neuen globalen Standard für den Informationsaustausch teilnehmen. LHP Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung und informieren zu aktuellen Entwicklungen.

Österreich hatte bis zuletzt sein Bankgeheimnis solange wie möglich schützen wollen. Der internationale politische Druck war zu stark geworden, so dass Österreich sich dem neuen globalen Standard für den Informationsaustausch im Bereich Kapitaleinkünften (AIA) nicht länger entziehen konnte. Damit haben sich nun alle EU-Staaten zur Anwendung des neuen globalen Standards verpflichtet, welcher von mehr als 90 Staaten getragen wird.

Rück- und Ausblick zum Informationsaustausch mit Österreich

Die anonyme Quellensteuer als Privileg Österreichs als Unikum in der EU und wie Österreich sich ausgehend von der Erklärung im März 2014, den internationalen Auskunftsstandard anzuwenden, hinsichtlich der Umsetzung des Informationsaustausches entwickeln wird.

Was bisher geschah: Gruppenanfrage sorgt für Unsicherheit bei Kapitalanlegern

Österreich ist der einzige EU-Staat, welcher im Moment noch eine anonyme Quellensteuer als Alternative zu einer automatischen Mitteilung an den Wohnsitz-Staat erheben darf. Da jedoch auch Luxemburg sich dem politischen Druck beugen musste, konnte auch Österrreich nicht viel länger auf die Bremse treten.

Ein Gefühl der Sicherheit haben Kapitalanleger jedoch trotz der anonymen Quellensteuer nicht: 2014 hat Deutschland eine sogenannte Gruppenanfrage an Österreich gestellt und auf diese Weise für Unsicherheit bei Kapitalanlegern gesorgt. Die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für solche Gruppenanfragen besteht zwischen Deutschland und Österreich aufgrund Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Deutschland/Österreich.

Status Quo und Ausblick: Österreich wird den internationalen Auskunftsstandard anwenden

Österreich hat sich im März 2014 dazu bereit erklärt, den internationalen Auskunftsstandard (AIA)  künftig anzuwenden. Hierzu setzt Österreich zurzeit diesen Standard in nationales Recht um. Das Ziel ist, einen Teil der Informationen bereits ab September 2017 auszutauschen. Die Datensammlung beginnt ab Oktober 2016 und der vollständige Austausch findet im September 2018 (rückwirkend für 2017) statt. Die Änderung der Gesetzeslage ist in Österreich besonders diskutiert worden, weil Österreich das Bankgeheimnis in § 38 Bankwesengesetz  und auch als Verfassungsbestimmung geregelt hatte.

Ende des Bankgeheimnisses für Konten in Österreich

Bis zum Inkrafttreten der beschlossenen Neuregelungen wird Österreich das bestehende Quellensteuersystem anwenden.

Die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in nationales Recht in Österreich (in nationalen Gesetzen wie z.B. EU-Amtshilfegesetz, Amtshilfedurchführungsgesetz oder Bankwesensgesetz) bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses für Konten in Österreich. Dies gilt für alle Personen, die in EU-Staaten oder sonstigen Drittstaaten ansässig sind, die den neuen globalen Auskunftsstandard AIA anwenden.

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