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Informationsaustausch mit Luxemburg

Luxemburg nimmt seit 1.1.2015 am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teil und für 2016 ist Verschärfung zu erwarten. LHP Rechtsanwälte bieten steuerrechtliche Beratung und Hilfestellung.

Das Bankgeheimnis in Luxemburg ist für deutsche Finanzämter weitgehend abgeschafft worden und wird in naher Zukunft faktisch nahezu vollständig beseitigt. Der Informationsaustausch für bestimmte Kapitaleinkünfte erfolgt bereits für natürliche Personen. Künftig werden alle Rechtsträger, also auch juristische Personen und z.B. Trusts, betroffen sein. Luxemburg hatte für sein Bankgeheimnis politisch noch lange die „Fahne hochgehalten“, aber letztlich aufgrund der internationalen Entwicklung und des politischen Drucks nachgeben müssen.

Bisherige Entwicklung und aktueller Stand: Informationsaustausch mit Luxemburg

Bereits 2009 erklärte Luxemburgs Finanzminister, Luxemburg werde die vollen Standards der OECD zum steuerlichen Informationsaustausch übernehmen. Bis Ende 2014 wurde Luxemburg seitens der EU übergangsweise erlaubt, keine automatischen Auskünfte über Zinserträge zu erteilen. Seit Anfang 2015 erteilt Luxemburg im Rahmen der steuerlichen Amtshilfe automatisch Auskunft über bestimmte Kapitaleinkünfte. LHP Rechtsanwälte informieren zu Entwicklung und aktuellem Stand bezüglich Informationsaustausch mit Luxemburg.

Was bisher geschah: Übergang zu den OECD Standards zum steuerlichen Informationsaustausch

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte bereits in der Frühjahrskonferenz 2009 vor der Association of the Luxembourg Fund Industry (ALFI), Luxemburg werde voll die Standards der OECD zum steuerlichen Informationsaustausch übernehmen. Die Luxemburger Regierung verfolgte zudem das Ziel, dass der Informationsaustausch, wie er von der OECD definiert wurde, als der einzig verbindliche Standard in der EU anerkannt werde. Denn der neue Standard der OECD kristallisierte sich als der neue globale Standard heraus.

Die Luxemburger Presse titelte im Jahr 2009:

„Mit der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens haben Luxemburg und Deutschland ihren Streit um das Bankgeheimnis beigelegt.“ (so die Tageszeitung Luxemburger Wort v. 11.12.2009).

Der deutsche Finanzminister Schäuble machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass für ihn

„das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg die erste Etappe zu einem automatischen Informationsaustausch“ sei.

Bis Ende 2014 hat Luxemburg in der EU noch eine Übergangszeit genutzt, in welcher Luxemburg erlaubt worden hat, keine automatischen Auskünfte über Zinserträge zu erteilen. Bankkunden in Luxemburg hatten die Wahlmöglichkeit: entweder erfolgte ein Kontrollmitteilungsverfahren (Informationsaustausch), oder es musste Bescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes vorgelegt werden oder die depotführende Bank behielt eine anonyme EU-Quellensteuer ein. Seit Mitte 2011 bedeutete dies einen anonymer Steuerabzug in Höhe von 35 Prozent.

Die luxemburgische Regierung kündigte im April 2013 an, ab 1.1. 2015 Zinserträge (Ausnahme bei Dividenden) automatisch an die Mitgliedstaaten der EU zu übermitteln. Am 29. April 2013 kündigte die luxemburgische Regierung außerdem an, deutlich mehr Informationen austauschen zu wollen als die Zinserträge auf Bankkonten. So führte der Luxemburger Finanzminister im April 2013 aus:

„Wir werden sicher an der Spitze weiterer Initiativen stehen“, Er kündigte zudem, Luxemburg sei offen dafür, auch Informationen über das Finanzgebaren großer Konzerne weiterzugeben.

Aktueller Stand: Automatische Auskunft im Rahmen der steuerlichen Amtshilfe

Luxemburg erteilt seit 1.1.2015 im Rahmen der steuerlichen Amtshilfe automatisch Auskunft über bestimmte Kapitaleinkünfte. Diese Entscheidung beruht auf der EU- Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen). Die Auskunftserteilung betrifft den Bereich von Zinsen und zinsähnlichen Zahlungen an natürliche Personen.

Daneben gewährt Luxemburg aufgrund der großen Auskunftsklausel des Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) steuerliche Amtshilfe aufgrund von Anfragen der deutschen Finanzämter (dies gilt auch umgekehrt). Diese Regelung des Art. 26 DBA ist gleichzeitig auch die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für etwaige Gruppenanfragen (wobei die Einzelheiten streitig sind).

Von der Amtshilfe im steuerlichen Verfahren zu unterscheiden ist die Rechtshilfe, also die Amtshilfe im Steuerstrafverfahren, welche von Luxemburg entsprechend den EU-Regeln gewährt wird (vgl. unseren gesonderten Textbeitrag zur Rechtshilfe).

Automatischer Informationsaustausch mit Luxemburg wird ausgedehnt

Künftig wird der automatische Informationsaustausch auch mit Luxemburg erheblich ausgedehnt, sobald der AIA (neuer globaler Standard, vgl. hierzu weitergehende Hinweise in unseren gesonderten Textbeitrag zum AIA) wahrscheinlich ab 2017 rückwirkend für 2016 angewandt wird:

  • Dieser neue Standard wird auch juristische Personen und sonstige Rechtsträger wie z.B. Trusts betreffen (also nicht nur natürliche Personen).
  • Weiterhin wird dann der Austausch auch für Dividenden und Kursgewinne erfolgen, die (wahrscheinlich) ab 2016 direkt oder indirekt erzielt werden.
  • Betroffen sein werden auch die Salden der Bankkonten.
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