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FATCA (Informationsaustausch mit den USA)

Neue Regeln zum automatischen Auskunftsverkehr mit den USA im Bereich der Kapitaleinkünfte

FATCA ist die Abkürzung für ein in 2010 in Kraft getretenen US-Gesetz, mit dem weltweit ausländische Finanzinstitute zur Informationsmitteilung an die US-Steuerverwaltung Internal Revenue Service (IRS) verpflichtet worden sind („Foreign Account Tax Compliance Act“; mehr lesen zu Tax Compliance).

Fakten zu FATCA (Informationsaustausch mit den USA)

Wichtig ist: Seit 2012 ist FATCA keine Einbahnstraße mehr, sondern dient dem gegenseitigen Informationsaustausch mit den USA. Frühere Medienberichte sind damit überholt. Somit liefern auch die USA anderen Staaten Informationen über Finanzkonten, wobei ein entsprechendes FATCA-Abkommen mit den USA Voraussetzung ist. Deutschland hat die entsprechenden Regelungen geschaffen.

1. Welches Ziel hat FATCA?

Ursprüngliches Ziel war es, zu verhindern, dass in den USA Steuerpflichtige Kapitalvermögen in ausländische Steueroasen verlagern. Nachdem FATCA seit 2012 aber vorsieht, dass auch die USA Auskunft erteilen (Prinzip der Gegenseitigkeit), erhalten beteiligte Staaten durch FATCA auch Informationen aus den USA zur Überprüfung der Kapitaleinkünfte Ihrer Steuerpflichtigen.

2. Maßnahmen nach FATCA

Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich jeweils, die relevanten Daten für die Besteuerung in den beiden Staaten von den Finanzinstituten zu erheben und auszutauschen. Die Steuerehrlichkeit soll vor allem durch eine Ausweitung der Berichtsverpflichtungen (sog. Reporting) verbessert werden:

  • Finanzinstitutionen müssen einen zusätzlichen Vertrag mit der US-Steuerbehörde abschließen.
  • Alle Kunden außerhalb der USA müssen hinsichtlich ihrer US-Steuerpflicht eindeutig identifiziert werden. Insbesondere sind durch die Banken solche US-Personen zu identifizieren, die Anteilsinhaber von Unternehmen und Personengesellschaften sind (wenn diese vorrangig investierend tätig sind, also sog. passive Unternehmen).
  • Bereits der bloße Verdacht, dass ein Deutscher eine nach US-Recht steuerpflichtige Person sein könnte, soll Finanzinstitutionen dazu verpflichten, diese Indizien für eine etwaige US-Steuerpflicht zu überprüfen.
  • Es müssen auch Einlagenkonten und auch nicht an der Börse gehandelte Kapital-Beteiligungen jährlich an die Bundessteuerbehörde der USA (Internal Revenue Service, kurz: IRS) gemeldet werden.
  • Der Begriff der Einnahmen, über welche zu berichten sind, ist sehr weitgehend.
  • Über Gutschriften, Belastungen und Höchststände auf den Konten ist ebenfalls zu berichten.
  • Es wird ein Quellensteuerabzug in Höhe von 30 % auf alle Einnahmen aus US-Quellen („withholdable payments“) vorgenommen, wenn aus US-Sicht ausländische Finanzinstitutionen nicht kooperationsbereit sind. Hierdurch kann ein erheblicher wirtschaftlicher Druck zur Kooperation entstehen. Dieser Steuerabzug hat keinen Abgeltungscharakter und ersetzt nicht die Abgabe der jährlichen FATCA-Meldung. Wenn das Institut gegenüber den USA Informationen über Konten zur Verfügung stellt, die von US-Bürgern geführt werden, kann diese Quellensteuer vermieden werden. Der Quellensteuerabzug gilt ab dem Jahr 2014.
  • In dem jeweiligen FATCA-Abkommen werden auch die umgekehrten Berichtspflichten gegenüber dem anderen Partnerstaat der USA (z.B. Deutschland) festgelegt.
  • Für Kleinsparer mit einer Investitionssumme von bis zu 50.000,00 US-Dollar greift der Informationsaustausch nicht. Für diejenigen, die Geldanlagen von mehr als einer Million US-Dollar verwalten, bestehen hingegen weitere Informationspflichten.

3. Welche Staaten nehmen teil?

Die USA kündigten im Jahr 2012 mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an, FATCA in diesen sogenannten „FATCA-Partnerländern“ auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen umzusetzen. Hierfür stellten diese Staaten ein Musterabkommen vor. Dieses Musterabkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch vor. Entsprechend haben die USA und Deutschland eine Regelung getroffen, welche für den Austausch Deutschland/USA folgendes vorsieht:

  • Die USA verzichten die u.U. auf Erhebung der Quellensteuer.
  • Die relevanten Daten müssen an deutsche Behörden übermittelt werden, die sie dann an die US-Behörde weiterleitet.
  • Deutschland muss Ausführungsbestimmungen betreffend FATCA erlassen.
  • Die USA verpflichten sich, dem jeweiligen Vertragspartner (Deutschland) Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen, die die US-Steuerbehörde von US-Finanzinstituten erhebt.

Abkommen USA-Deutschland

Die Informationen sollen nach dem Abkommen USA/Deutschland für Zeiträume ab 2014 ausgetauscht werden. Mit dem praktischen Vollzug ist in 2015 zu rechnen. Das Abkommen ersetzt keine bestehende Regelung, sondern ergänzt das bereits zwischen den USA und Deutschland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA USA). Deutschland setzte FATCA u. a. durch das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes um.

Die Umsetzungs-Verordnung für das FATCA (FATCA-USA-UmsV) regelt in Deutschland die Erhebung der erforderlichen Daten durch die Finanzinstitute und deren Übermittlungsform:

  • Deutsche Finanzinstitute sind verpflichtet, sich bei der Bundessteuerbehörde der USA (Internal Revenue Service, kurz: IRS) zu registrieren und die zu erhebenden Daten zu US-amerikanischen meldepflichtigen Konten an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden.
  • Das BZSt gibt die Meldungen an den IRS (Bundessteuerbehörde der USA) weiter.
  • Die umgekehrt vom IRS (Bundessteuerbehörde der USA) erhaltenen Daten leitet das BZSt an die zuständigen Finanzämter weiter.

Großbritannien paraphierte in 2013 als erstes Partnerland das Abkommen mit den USA.

Mittlerweile haben über 20 Staaten ein entsprechendes Abkommen mit den USA vereinbart. Weitere mehr 30 Staaten verhandeln zurzeit mit den USA über die Einführung.

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