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Internationale Amtshilfe

Die aktuelle Entwicklungen der Amtshilfe sind vielfältig und ein Spezialgebiet geworden. LHP Rechtsanwälte beraten zu rechtlichen Fragen der Regelungen der internationalen Amtshilfe.

Im Bereich der Amtshilfe ändern sich mittlerweile laufend die Regelungen zugunsten des Fiskus. Deutschland schließt hierzu mit unterschiedlichen Staatengruppen und Einzelstaaten entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen. In Erstberatungen bei Selbstanzeigen und anderen Fällen des internationalen Steuerrechts fragen Mandanten oft nach aktuellen Informationen zum Informationsaustausch. Die Regelungen zur Amtshilfe sind zu vielfältig, um diese hier abschließend darzulegen.

Informationen zu Informationsaustausch und Amtshilfe

Allerdings möchten wir hier ein wenig Durchblick in dem Dschungel bieten, der sich laufend in den Medien bietet, wenn dort Begriffe wie Gruppenanfragen und Automatischer Auskunftsverkehr genannt werden. Weitergehende Fragen können wegen der Vielfalt der Regelungen nur Experten im Einzelfall klären.

1. Was bedeutet Amtshilfe?

Amtshilfe meint die Informationsbeschaffung für steuerliche Zwecke

Beispiel: M aus Hamburg hat ein Konto in den Niederlanden und die Kapitaleinkünfte nicht erklärt. Das deutsche Finanzamt erfährt hiervon und stelle eine Anfrage an die Niederlande zur Mitteilung etwaiger Zinserträge im Besteuerungsverfahren, da M trotz Aufforderung schweigt. Von der Amtshilfe ist die Rechtshilfe zu unterscheiden. Diese bedeutet die Informationsbeschaffung durch die Staatsanwaltschaft für strafrechtliche Zwecke (v.a. Steuerstrafverfahren).

2. Welche Arten der Amtshilfe gibt es?

Es gibt im Bereich der Amtshilfe drei Arten des zwischenstaatlichen Informationsaustausches:

  • Amtshilfe im Einzelfall auf Anfrage. Beispiel: Eine deutsche Finanzbehörde stellt im Besteuerungsverfahren des A eine Anfrage an die Niederlande, um zu erfahren, in welchem Umfang A dort unternehmerisch tätig ist.
  • Spontanauskünfte (dies meint eine Auskunft im Einzelfall ohne vorherige Anfrage durch den ersuchenden Staat). Beispiel: U in Deutschland bietet in den Niederlanden sprachliche Übersetzungsdienste an. Bei einer dortigen Betriebsprüfung bei seinem Kunden K versendet die niederländische Finanzverwaltung eine Kontrollmitteilung an Deutschland und teilt die Betriebsausgaben des K zum Abgleich mit den Betriebseinnahmen des U mit.
  • Automatisierte Auskunft (Auskünfte betreffend eine Vielzahl von Steuerpflichtigen ohne Anfrage des ersuchenden Staates). Beispiel: Frankreich meldet Deutschland periodisch Kapitalerträge von Bankkunden mit Sitz in Deutschland. Für Österreich und bestimmte Drittstaaten gibt es aktuell noch eine Übergangsfrist, bis auch dort die automatisierte Auskunft für Kapitalerträge eingeführt werden muss.

Hinweis: In den Medien werden immer wieder Gruppenanfragen thematisiert, die wir in einem separaten Beitrag erläutern. Diese gehören rechtlich zur o.g. ersten Fallgruppe der Amtshilfe („Amtshilfe im Einzelfall“). Dies ist allerdings nicht direkt einleuchtend, weil faktisch eine Vielzahl von Personen betroffenen sind.

3. Welche rechtliche Grundlagen (Möglichkeiten) bestehen für die Amtshilfe?

Zwischen den Staaten werden die Voraussetzungen und der Umfang der gegenseitigen Amtshilfe in unterschiedlichen Regelungswerken festgelegt:

  • In völkerrechtlichen Vereinbarungen, vor allem in den sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), wobei die Amtshilfe dort entweder in einer sog. kleinen oder großen Auskunftsklausel geregelt ist (siehe hierzu unten); die meisten DBA orientieren sich am sog. Musterabkommen der OECD.
  • oder in besonderen Amtshilfeverträgen (zwischen einer Mehrzahl von Staaten, auf EU-Ebene oder zwischen zwei Staaten).

Hinweis: Künftig wird von einer Vielzahl von Staaten der neue globale Standard für den automatischen Auskunftsverkehr (AIA) angewandt werden.

Amtshilfe in der EU

a. Besonderheiten gelten im Rahmen der EU:

Die 28 Mitgliedstaaten der EU haben sich weitgehend auf einheitliche Standards zum Informationsaustausch geeinigt, wobei es Übergangsfristen für einzelne Staaten gibt. Insbesondere gelten folgende gemeinsame Standards (nicht abschließend):

  • Im Bereich der Umsatzsteuer (USt) gilt die Verordnung für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der USt.
  • Für die direkten Steuern, also die Steuern auf Einkommen, Ertrag und Vermögen (insbesondere Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer) gilt das EU-Amtshilfegesetz und die EU-Zinsrichtlinie;
  • das EU-Beitreibungsgesetz für die die Vollstreckung von Steueransprüchen in der EU;
  • das Gesetz zu dem Übereinkommen für die Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen.

Diese 28 Staaten sind von diesen EU-einheitlichen Regelungen betroffen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Daneben gibt es eine Reihe von Besonderheiten und weitergehenden zwischenstaatlichen und mehrstaatlichen Verträgen 

Die Schweiz und Liechtenstein schließen sich hinsichtlich zahlreicher Regelungen dem EU-Raum an bzw. es gibt modifizierte Regelungen.

Wir möchten in einzelnen Beiträgen Hinweise zu einzelnen Staaten geben, welche Sie im Menü unterhalb des Punktes „Internationaler Informationsaustausch“ finden.

b. Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen:

In der Regel wird in Artikel 26 eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der gegenseitige Auskunfts- und Informationsaustausch zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat geregelt (sog. Auskunftsklauseln). Diese Auskunftsklauseln werden unterteilt in kleine und große Auskunftsklauseln:

  • Kleine Auskunftsklauseln: Diese sind vor allem in DBA mit Entwicklungsländern enthalten. Sie beinhalten, dass die Vertragsparteien sich gegenseitig diejenigen Informationen zu liefern haben, die erforderlich sind, um das DBA durchführen zu können. Wenn es folglich darum geht, die Verteilungsnormen des Abkommens mit Leben zu füllen, sind die notwendigen Informationen aufgrund dieser Klauseln zu liefern.
  • Große Auskunftsklauseln: Diese sind vor allem in den DBA mit den meisten Industrieländern normiert. Hiernach sind sämtliche Informationen auszutauschen, die für die Steuerfestsetzung erforderlich sind. Es geht hierbei insbesondere um Informationen, die Steuerumgehung und Steuerverkürzung zum Gegenstand haben.

Hinweis: Der Begriff des „Doppelbesteuerungsabkommens“ (DBA) klingt missverständlich. DBA haben entgegen der mehrdeutigen Bezeichnung nicht den Zweck, dass Einkommen doppelt besteuert werden. Im Gegenteil enthalten sie insbesondere auch Regelungen, um eine Doppelbesteuerung weitgehend zu vermeiden (wie z.B. die Methode zur Anrechnung der ausländischen Steuer). Weitergehende Hinweise zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung geben wir in unter dem Stichpunkt Internationales Steuerrecht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht im Januar eines jeden Jahres im Bundessteuerblatt (BStBl) eine Übersicht über den aktuellen Stand der DBA und der DBA-Verhandlungen (zuletzt im Januar 2015 in BStBl 2015, Teil I, S. 128). Die einzelnen DBA-Vertragstexte veröffentlicht das BMF im Internet (vgl. hierzu www.bundesfinanzministerium.de  – Steuern – Internationales Steuerrecht – Staatenbezogene Informationen) . Wir klären gerne alle Rechtsfragen, die mit einzelnen DBA zusammenhängen.

c. Amtshilfe nach EG-Amtshilfe-Richtlinie bzw. EG-Amtshilfe-Gesetz:

Durch die EG-Amtshilfe-Richtlinie werden Art und Umfang der gegenseitigen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch der Mitgliedsstaaten der EU geregelt. Umgesetzt in deutsches innerstaatliches Recht wurde diese Richtlinie durch das EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG). Das EGAHiG gilt für die Amtshilfe bei der Festsetzung direkter Steuern (v.a. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie von Steuern auf Versicherungsprämien. Es entspricht inhaltlich der großen Auskunftsklausel in den DBA (siehe hierzu oben). 

Das EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) unterscheidet die Auskünfte wie folgt:

  • Anrufungsauskünfte, § 2 Abs. 1 EGAHiG: die Finanzbehörde bittet um konkrete Auskunft im Einzelfall,
  • Spontanauskünfte, § 2 Abs. 2 EGAHiG: die Finanzbehörde teilt unaufgefordert Sachverhalte mit, die für die Besteuerung im anderen Staat geeignet sein könnten,
  • Automatischer Auskunftsaustausch, § 2 Abs. 3 EGAHiG: die Übermittlung der Daten erfolgt – meist in einem bestimmten Turnus - automatisch.

Zuständig für Amtshilfeersuchen ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit Sitz in Bonn. Das BZSt leitet die Anfrage der Finanzbehörde an die zuständige ausländische Stelle weiter. Die Antwort wiederum erhält die Finanzbehörde ebenfalls über das BZSt. Eine Ausnahme besteht gemäß der sog. Schwedischen Initiative, die einen unmittelbaren Kontakt der Steuerfahndungsstellen im In- und Ausland ermöglicht (vgl. hierzu unten Punkt V).

d. Amtshilfe nach EU-Zinsrichtlinie bzw. Zinsinformationsverordnung:

Die EU-Zinsrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, jeweils Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge im EU-Ausland zu erteilen. Anderenfalls kann eine Quellenbesteuerung für Kapitalerträge eingeführt werden. Belgien, Luxemburg und Österreich nutzten diese Möglichkeit und führten für eine Übergangszeit eine anonymisierte Quellensteuer für Kapitalerträge ab. Bereits zum  1.1.2010 hatte sich Belgien und aktuell hat sich Luxemburg seit 1.1.2015 den anderen EU-Staaten angeglichen. Beide Staaten übersenden somit ebenfalls Kontrollmitteilungen. Für Österreich  ist hiermit im Zeitraum bis spätestens 2017 zu rechnen (für andere Drittstaaten wie die Schweiz bis 2017/2018) ...

Die Schweiz und Liechtenstein wenden die EU-Zinsrichtlinie durch besondere Vereinbarungen entsprechend an und haben sich politisch verpflichtet, das System der Kontrollmitteilungen ebenfalls bis 2017/2018 umzusetzen (Auskunftserteilung bis spätestens September 2018 für das Jahr 2017).

Für die Besonderheiten einzelner Länder möchten wir auf die Darstellungen unter dem Menüpunkt „Internationaler Informationsaustausch“ verweisen.

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht regelmäßig eine aktuelle Länderaufstellung über den Stand der Amtshilfe einzelner Länder nach der EU-Zinsrichtlinie/Zinsinformationsverordnung. Die aktuelle Übersicht stammt von 2015 (www.bundesfinanzministerium.de). Hieraus ergibt sich, welche Länder zur Zeit Kontrollmitteilungen und welche einen Quellensteuerabzug vornehmen.

Hinweis: Eine Kontrollmitteilung für die Gegenwart kann auch Bedeutung für die Vergangenheit haben, wenn das Finanzamt aufgrund der Gesamtumstände von einem Dauersachverhalt ausgehen kann (z.B. jahrelange Kapitalanlage).

Entgegen anders lautenden Medienberichten sind Selbstanzeigen als Möglichkeit der Rückkehr in die steuerliche Legalität bei professioneller Bearbeitung auch heute noch grundsätzlich möglich. Es sollte im Einzelfall vorsorglich bedacht werden, ob Sperrgründe bestehen könnten. Wegen der Einzelheiten kann eine Erstberatung im Einzelfall sinnvoll sein.

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