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Betriebsprüfung

Begleitung von Betriebsprüfungen, Überprüfung der Einnahmen mit rechnerischen Verfahren (digitale Betriebsprüfung) sowie ordnungsgemäße Kassenbuchführung. LHP Rechtsanwälte bieten umfassende Rechtsberatung und Steuerberatung bei Steuerprüfungen u.a. als Rechtsanwalt, Fachanwalt Steuerrecht, Steuerberater, Fachberater Internationales Steuerrecht.

Unternehmen in Deutschland sind zunehmend immer größeren Risiken im Rahmen von Betriebsprüfungen ausgesetzt. Die Ankündigung einer Betriebsprüfung sorgt daher in vielen Unternehmen für Anspannung. Niemand sieht es gerne, wenn der Fiskus in Form des Steuerprüfers in seinen Unterlagen stöbert. Dazu kommt noch, dass über alldem drohend die Möglichkeit einer saftigen Steuernachzahlung durch Hinzuschätzungen der Betriebsprüfung oder unter Umständen gar eines Steuerstrafverfahrens schwebt. Schließlich gibt es in vielen Punkten Ermessensspielräume. Abgesehen davon kann kein Firmeninhaber und Geschäftsführer sicher davon ausgehen, dass er alle relevanten Gesetze und Verordnungen – inklusive Novellen – auch wirklich kennt und umgesetzt hat.

Unsere Erfahrung als Fachanwalt für Steuerrecht & Steuerberater hilft Ihnen bei einer Betriebsprüfung (Steuerprüfung, Außenprüfung)

Bei kleineren Unternehmen stehen insbesondere die sog. Bargeldbranchen (Bäckerei, Fleischerei, Café, Gaststätte, Speisewirtschaft, Konditorei, Solarien, Einzelhandel,  Taxigewerbe) im Focus. Die Prüfer werfen den Unternehmen oft vor, die Kassenaufzeichnungen frei erfunden zu haben und begründen das mit neuen statistischen Prüfungsmethoden wie dem „Chi-Quadrat-Test“, oder „Benfords Gesetz“. Kleine Fehler haben damit große Auswirkungen und erreichen durch computerunterstütze Schätzungen mit Kalkulationsprogrammen oft existenzbedrohende Größen. Gegen die Verantwortlichen im Unternehmen werden zudem nicht selten Steuerstrafverfahren eingeleitet. Leider droht auch gelegentlich dem Steuerberater die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner. 

Vorausschauende Planung ist entscheidend für den Ausgang einer Betriebsprüfung - Hinzuschätzung vermeiden

Das Thema Hinzuschätzung bedeutet nicht nur die Gefahr einer finanziellen Mehrbelastung, sondern auch das Risiko steuerstrafrechtlicher Konsequenzen. Findet das Finanzamt gar sogenannte Scheinrechnungen, steht unter Umständen der strafrechtliche Verdacht einer Urkundenfälschung im Raum. In diesen Fällen wird stets die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Spätestens dann ist es Zeit, dass ein Berater/Rechtsanwalt/Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht das steuerliche und steuerstrafrechtliche Verfahren koordiniert. Die einzelnen Prüfungsmethoden können im Einzelfall komplex sein, so dass hier nur ein erster Überblick gegeben werden kann. LHP Rechtsanwälte und Steuerberater sind unter anderem spezialisiert auf die Abwehr von Schätzungen in Betriebsprüfungen.

LHP Rechtsanwälte zu Methoden der Prüfung

Kassenbuchführung

Im Rahmen der Betriebsprüfung gilt das Prüfungsinteresse insbesondere der Kasse. Die Prüfung der Kasse hat das Ziel, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu belegen oder aber zu widerlegen. Eine Kassenbuchprüfung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie es ermöglicht, den tatsächlichen Bestand der Kasse  mit dem buchmäßigen Kassenbestand laufend zu vergleichen (sogenannte Kassensturzfähigkeit).

Wenn die Kassenbuchführung formell ordnungsgemäß ist, so wird die Richtigkeit der Buchführung gesetzlich vermutet (§ 158 AO). Umgekehrt muss sich für Sie jedoch nicht zwingend ein Nachteil ergeben: Denn ist die Kassenbuchführung formell ordnungswidrig, so ist dies für sich alleine nach der Rechtsprechung kein zwingender Grund für die inhaltliche Unrichtigkeit der Buchführung. Sollte das Finanzamt dann eine Gewinnhinzuschätzung vornehmen, so ist es erforderlich, diese Rechnung zu hinterfragen und ggf. zu widerlegen. Hierzu bringen wir unsere langjährige Erfahrung im Rahmen der Begleitung von steuerlichen Betriebsprüfungen ein.

Wie geht der Betriebsprüfer bei der Einnahmenprüfung vor?

Grundsätzlich ist jede nachvollziehbare Prüfungsmethode zulässig, da es hierzu keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Die meisten Prüfungsmethoden haben das Ziel, die vorliegenden Buchführungsergebnisse (Betriebsvermögensvergleich) und die Aufzeichnungen bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung auf ihre Schlüssigkeit und Beweiskraft hin zu untersuchen.

Die Gefahr von Zuschätzungen ist bei sachlichen Mängeln der Buchführung besonders hoch (z. B. Nichtverbuchung von Einnahmen bzw. Angaben, unvollständige Aufzeichnungen des Wareneingangs bzw. –ausgangs, fehlende oder fingierte Belege). Hingegen rechtfertigen formelle Mängel für sich alleine noch keine Hinzuschätzungen von Einnahmen (z. B. bei nicht chronologisch vorgenommenen Buchungen oder verspäteten Bilanzaufstellungen).

Äußerer Betriebsvergleich

Bei dem äußeren Betriebsvergleich versucht der Prüfer, die Ergebnisse des geprüften Unternehmens mit den Ergebnissen  vergleichbarer Unternehmen gegenüberzustellen. Hierbei wendet der Prüfer die sogenannten Richtsätze an, wobei es sich um Kennzahlen handelt, die die Finanzverwaltung in jahrelangen Betriebsprüfungen ermittelt hat.

Hier einige exemplarische Richtsätze der aktuellen Sammlung der Finanzverwaltung:Richtsätze der FinanzverwaltungEntnommen aus: www.bundesfinanzministerium.de

Innerer Betriebsvergleich

Mit Hilfe der Umsatznachkalkulation kann der Prüfer auf Grundlage des Wareneinsatzes (Handelsbetrieb) bzw. des Material- und Lohneinsatzes (Fertigung / Produktion) nachvollziehen, welche Umsätze hätten erzielt werden können.

Vermögenszuwachsrechnung und Geldverkehrsrechnung

Diese Verprobungsmethoden werden als Hilfsmittel einer Schätzung dann angewandt, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Steuerpflichtigen nur schwer überblickt werden können und die Annahme verschwiegener Einkünfte nicht fern liegt. Diese Verfahren beruhen auf dem Gedanken, dass kein Unternehmer in einem bestimmten Zeitraum mehr Geld für Konsum und Vermögensbildung ausgeben kann, als ihm in diesem Zeitraum zur Verfügung gestanden hat. Diese Rechnungsmethode ist dann anwendbar, wenn die Buchführung wegen festgestellter Mängel nicht verwertbar ist.

Verprobung und Schätzung des Umsatzes

Die Nachkalkulation (Aufschlagskalkulation) ist die am häufigsten angewandte Prüfungsmethode, die selbst bei festgestellter Ordnungsmäßigkeit der Buchführung den Nachweis erbringen kann, dass das erklärte steuerliche Ergebnis unzutreffend ist. Die Aufschlagskalkulation knüpft bei Handelsbetrieben an den Wareneinsatz an. Bei Fertigungsbetrieben steht der Material-, Fertiglohn- bzw. Maschineneinsatz im Vordergrund. Je mehr Warengruppen ein Unternehmen hat, desto differenzierter muss die Rechnung geschehen, d. h. für jede Warengruppe muss ein separater Warenaufschlagsatz errechnet werden.

Darin liegt eine wesentliche Schwäche dieses Verfahrens: Bei größeren Unternehmen wird dieses Verfahren sehr arbeitsintensiv und mit wachsender Größe des Unternehmens immer mehr angreifbarer. Zudem besteht eine weitere Schwäche in dem Faktor Wareneinsatz, der bei erheblichen Schwarzeinkäufen nicht mehr zu realistischen Ergebnissen führt.

Zeitreihenvergleich

Der so genannte Zeitreihenvergleich ist wegen der vorgenannten Schwäche der Aufschlagskalkulation im Hinblick auf die Nichtaufklärung der Schwarzeinkäufe entwickelt worden. Für jede Kalenderwoche stellt der Zeitreihenvergleich den jeweiligen Rohgewinnaufschlag dar, der sich aus dem Verhältnis der gebuchten Betriebseinnahmen und –ausgaben ergibt.

Ergeben sich in dieser Zeitreihe ungewöhnliche Ausschläge des Rohgewinnaufschlages, so müssen die entsprechenden Umstände näher dargelegt werden. Die Rechtsprechung hat den Zeitreihenvergleich bisher als Methode nur dann angewandt, wenn die Buchführung gemäß § 158 AO aus anderen Gründen nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden konnte. In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass eine ordnungsgemäße Buchführung allein durch den Zeitreihenvergleich nicht erschüttert werden kann.

Chi-Quadrat-Test (Chi²-Test)

Diese Methode beruht auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung und auf der Erkenntnis, dass die Ziffern 0 bis 9 an bestimmten Stellen, also insbesondere vor und hinter dem Komma, regelmäßig gleich häufig vorkommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so beruht dies in der Regel auf einer besonderen Vorliebe für bestimmte Ziffern und spricht für manipulierte Zahlen. Die Rechtsprechung hat bisher jedoch betont, dass eine solche Mehrverteilung von bestimmten Ziffern allein jedoch nicht ausreicht, um die Richtigkeit zur Mutung einer formell ordnungsgemäßen Buchführung zu widerlegen. Vielmehr müssen dann weitere Prüfungsmethoden angewandt werden.

Benford’s Law

Auch hierbei handelt es sich um eine Prüfung mittels Wahrscheinlichkeitsregeln. Die Zahlenwissenschaft geht davon aus, dass die Ziffern von echten Daten bestimmte Gesetzmäßigkeit erfüllen, welche gefälschte Daten nicht in gleichem Maße aufweisen. Hierzu ist jedoch stets ein Zahlenmaterial in ausreichend großer Menge erforderlich. Orientiert sich der Betriebsprüfer hingegen lediglich an einer kleineren Zahlenbasis, so ist diese Methode nicht anwendbar.

Die vorgenannten Ausführungen belegen, dass die Kenntnis der aktuellsten Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Thema Betriebsprüfung und Steuerfahndung für eine effektive Verteidigung und Beratung unerlässlich ist. Aufgrund der sich bei größeren Betriebsprüfungen ergebenden umfangreichen Tätigkeitsfelder, ist es sehr empfehlenswert, wenn mehrere kompetente Steueranwälte / Berater gleichzeitig zur Verfügung stehen. Hierzu bietet sich insbesondere eine Kanzlei an, die einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt auch im Rahmen von Betriebsprüfungen nachweisen kann.

Fazit: Kündigt sich eine Betriebsprüfung an, so ist dies häufig ein sinnvoller Zeitpunkt, eine spezialisierte Steuerkanzlei zu konsultieren. Im Rahmen einer so genannten Erstberatung wird sich klären lassen, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung geboten erscheint. Dieses Gespräch sollte nicht zu lange hinausgezögert werden, damit der steuerliche Schaden soweit wie möglich minimiert werden kann. Auch hinsichtlich etwaiger strafrechtlicher Risiken sollte so schnell wie möglich eine Besprechung stattfinden.

Wir bieten als Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Beratung vor, während und nach Betriebsprüfungen:

  • jederzeit, auch wenn sich noch keine Betriebsprüfung angekündigt hat,
  • nach Ankündigung einer Betriebsprüfung (sollte das Finanzamt eine Betriebsprüfung bisher lediglich telefonisch angekündigt haben, so besteht bis zum Eintreffen einer Prüfungsanordnung ggf. noch die Möglichkeit einer Selbstanzeige).
  • Vor dem Beginn einer Betriebsprüfung sollte eine Analyse der steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Schwächen und der entsprechenden Handlungsmöglichkeiten stattfinden.
  • Wir erarbeiten mit Ihnen eine entsprechende Strategie.
  • Zum Ende einer Betriebsprüfung sorgen wir dafür, dass sie Rechtssicherheit erhalten, z.B. durch die Einholung einer so genannten Zusage oder durch Abschluss einer tatsächlichen Verständigung.
  • Im „Worst-Case“ bieten wir die Durchführung der Einspruchs- und finanzgerichtlichen Verfahren an.
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